Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die baden-württembergische Landesregierung, weil das Land seine eigenen Klimaziele für 2030 klar verfehlen wird. Ein verheerendes Urteil für eine Regierung, die einst ökologische Politik als Kernkompetenz beanspruchte. Doch unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben sich die Grünen in Baden-Württemberg längst von ihrer klimapolitischen Verantwortung verabschiedet. Luigi Pantisano, MdB und Mobilitätsexperte der Linken, kommentiert: “Die Landesregierung versagt beim Klimaschutz und betrügt die Bevölkerung. Die Lösung liegt längst auf dem Tisch: Die Automobilindustrie muss in eine nachhaltige Mobilitätsindustrie umgewandelt werden – mit massivem Ausbau von Bahn, Bus und Schienen. Doch Kretschmann kneift vor der Autolobby und setzt stattdessen auf Rüstungsexporte. Eine skandalöse Fehlentscheidung, die Arbeitsplätze gefährdet und das Klima weiter anheizt.“ Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, ergänzt: "Dass… Weiterlesen

Während hunderttausende Menschen in Baden-Württemberg verzweifelt nach Wohnraum suchen, stehen laut Zensus 2022 rund 230.000 Wohnungen leer – ein untragbarer Zustand. Die Linke Baden-Württemberg startet deshalb am 14. Juni eine landesweite Aktion: Mit Haustürgesprächen in Städten wie Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heidelberg, Heilbronn und Schwäbisch Hall will die Partei gemeinsam mit Bürger*innen Leerstände erfassen und Druck für eine konsequente Leerstandspolitik aufbauen. „Leerstand ist ein riesiges Problem, während Menschen obdachlos sind oder sich ihre Mieten nicht mehr leisten können. Das ist ein Skandal!“, sagt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. „Wir wollen wissen, wo Wohnungen leerstehen – ob aus Spekulation, Erbstreit oder Vernachlässigung. Gleichzeitig geht es uns darum, mit den Menschen über ihre konkreten Nöte zu sprechen: Wer kämpft mit zu hohen Mieten? Wer findet trotz Job keine Wohnung? Diese Stimmen brauchen wir, um den Druck auf die Politik zu… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Pläne von Ministerpräsident Kretschmann zur Stärkung der Rüstungswirtschaft scharf. Statt auf militärische Aufrüstung zu setzen, braucht das Land eine Mobilitätswende. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, sagt: „Kretschmann versucht mit der Rüstungsindustrie zu kaschieren, was die grüne Landesregierung in der Automobilpolitik verbockt hat. Weil sie es versäumt hat, rechtzeitig die Weichen für die Mobilitätswende zu stellen und den Technologievorsprung zu sichern, soll jetzt die Rüstungsindustrie als vermeintlicher neuer Jobmotor herhalten. Das ist eine dreiste Mogelpackung für die Beschäftigten! Statt in Kriegstechnologie müssen wir endlich in die echte Zukunft investieren: Ausbau von ÖPNV und Schienenverkehr, klimaneutrale Mobilität und gute Arbeitsplätze in zivilen Zukunftstechnologien. Die Landesregierung hat hier auf ganzer Linie versagt - sowohl industriepolitisch als auch bei der Daseinsvorsorge im ländlichen… Weiterlesen